VSt 

Verbindungsstelle der Bundesländer
beim Amt der NÖ Landesregierung
1010 Wien   Schenkenstraße 4
Telefon 01 535 37 61   Telefax 01 535 37 61 29   E-Mail vst@vst.gv.at

Kennzeichen	VSt-1712/523	E-Mail
Datum	27. Oktober 2015
Bearbeiter	Wolfgang Müller
Durchwahl	13

Betrifft
E-Government;
Rechtliche Checkliste zum Einsatz von Cloud Computing (ChCC 1.0.0);
Empfehlungsverfahren;
Allfällige Stellungnahme bis 24. November 2015

Beilage

An den
Herrn Landesamtsdirektor
von
Burgenland
Kärnten
Niederösterreich
Oberösterreich
Salzburg
Steiermark
Tirol
Vorarlberg
Wien

An den
Österreichischen Städtebund
Rathaus
1082 Wien					(post@staedtebund.gv.at)

An den
Österreichischen Gemeindebund
Löwelstraße 6
1010 Wien					(office@gemeindebund.gv.at)

An das
Bundeskanzleramt
IKT-Strategie des Bundes
Ballhausplatz 2
1010 Wien					(ikt@bka.gv.at)

Die Verbindungsstelle übermittelt in der Beilage die - im Rahmen der Arbeitsgruppe Recht und Sicherheit erstellte - Information „Rechtliche Checkliste zum Einsatz von Cloud Computing (ChCC 1.0.0)“. Diese ist nach Zustimmung der AG-Leiter-Sitzung vom 22. April 2015, der IKT-BUND-Sitzung vom 07. Oktober 2015, sowie der Kooperation-BLSG-Sitzung vom 08. Oktober 2015 gemäß Konvention e-gov-koop 2.0.2 in das dafür vorgesehene Abstimmungsverfahren einzubringen.

Die Verbindungsstelle ersucht daher um allfällige Stellungnahme bis
24. November 2015. Sollte bis dahin kein Einwand erhoben, wird das Dokument zur Empfehlung erhoben.

Hintergrundinformationen zum beiliegenden Dokument:
Dieses Dokument soll Behörden vor der Entscheidung, ob ein Datenbestand in die Cloud übergeführt wird bzw. bei der Auswahl eines Cloud-Dienstleisters in Form einer rechtlichen Checkliste / eines Fragenkatalogs als Hilfestellung dienen. Es werden dabei ausschließlich die rechtlichen Eckpfeiler behandelt und keinerlei Aussagen über die technische, organisatorische oder wirtschaftliche Machbarkeit getroffen.
Die erforderlichen Anpassungen aufgrund der Aufhebung der „Safe Harbour“-
Entscheidung wurden - wie bei der letzten BSG-Sitzung vereinbart - noch kurzfristig in das Dokument eingearbeitet.

Ansprechpartner zum vorliegenden Dokument:
Dr. Bernhard Karning
Leiter der Arbeitsgruppe Recht und Sicherheit
E-Mail: bernhard.karning@bka.gv.at
Tel: + +43 1 53115 207139

*) Um unterschiedliche Interpretationen einer allfälligen Stellungnahme zu verhindern und eine ordentliche Dokumentation aller Ergebnisse (Umfragen, Stellungnahmen, etc.) zu gewährleisten, wird ersucht, als Konklusio eine der folgenden Formulierungen zu verwenden: Dem Vorschlag wird zugestimmt. / Der Vorschlag wird abgelehnt. / Der Vorschlag wird zur Kenntnis genommen.

	Der Leiter
	Dr. Andreas Rosner