Verbindungsstelle der Bundesländer
beim Amt der NÖ Landesregierung
     
Schenkenstraße 4
1010 Wien
     		

	ZAHL	DATUM	CHIEMSEEHOF	
	20002-2002/8/851-2006	16.8.2006	 POSTFACH 527, 5010 SALZBURG	
	BETREFF
	TEL (0662) 8042 -	2175	
E-Government - elektronische Vollmachten Spezifikation	FAX (0662) 8042 -  3076	
(elvm-spez-1-0-0)	stabsstelle@salzburg.gv.at	
Bezug: VST-1712/238	     	
     	     	

Sehr geehrte Damen und Herren!

Mit Schreiben vom 20.7.2006 hat das Bundeskanzleramt im Wege der Verbindungsstelle der Bundesländer Vorschläge zum Portalverbund (pv-dl-stp-1-1 und pv-info 1-1) und zu "elektronischen Vollmachten Spezifikation (elvm-spez-1-0-0)" übermittelt. 
Insbesondere zur Spezifikation von elektronischen Vollmachten (elvm-spez-1-0-0) wird wie folgt festgehalten:
Die Beurteilung dieser Spezifikation ist zum heutigen Zeitpunkt und mit heutigem Wissenstand nicht möglich. Dazu fehlen die Auflistung und die Beschreibungen der relevanten Usecases für die Erstellung, Prüfung und Bearbeitung von Vollmachten. Das vorgelegte Papier enthält lediglich die technische Beschreibung einer XML-Struktur. Eine Beurteilung dieser Struktur ist aber nur dann sinnvoll möglich, wenn ihre Anwendbarkeit auf die wichtigsten Usecases geprüft werden kann.
Ohne Anspruch auf Vollständigkeit sind jedenfalls die Abläufe folgender Fälle zu beschreiben. Dabei ist aufzuzeigen, welche Stelle, auf wessen Veranlassung und unter Beibringung welcher konkreten Nachweise Vollmachten einträgt oder widerruft:
-	Eintragung der Vollmachten für die Vertretung der eigenen Kinder
-	Machtgeber hat eine Bürgerkarte – Machnehmer hat eine Bürgerkarte
-	Machtgeber hat eine Bürgerkarte – Machnehmer hat keine Bürgerkarte
-	Machtgeber hat keine Bürgerkarte – Machnehmer hat eine Bürgerkarte
-	Eintragung von Vetrteungsbefungnissen für Handlungsbevollmächtigtte, Prokuristen von Firmen, etc.
-	Eintragung von Vertretungsbefungnissen für noch in Gründung befindliche Firmen
Für eine Beurteilung wäre weiters von Vorteil:
-	Verfügbarer Internetdienst des Services zum Eintragen und Ändern von Vollmachten
-	Beschreibung dieses Services samt SLA
-	Mustercode zum Erstellen und Auslesen von Vollmachten
-	Mustercode für Zugriff auf den Statusinformationens-Dienst (Online-Widerruf)
Es wird ersucht, den vorliegenden Vorschlag um die für eine Beurteilung notwendigen Usecases zu ergänzen und die Funktionssicherheit anhand einer – für die Länder zugänglichen – konkreten Implementierung nachzuweisen.
Dem Vorschlag "Elektronische Vollmachten Spezifikation (elvm-spez-1-0-0) kann daher derzeit nicht zugestimmt werden.
Den Vorschlägen zum Portalverbund – "Vereinbarung mit einem Dienstleister (pv-dl-stp 1-1)" und "Basisinformationen (pv-info 1-1)" – wird zugestimmt.

Mit freundlichen Grüßen 
Für die Landesregierung
Mag. Hans Christof Zeller-Lukashort 
K:
Herrn DI Peter Mittendorfer, Leiter Fachabteilung 0/2