Recht / Sicherheit (AG-RS)

Motivation:

Die bestehenden Rechtsgrundlagen (insb. E-GovG, AVG, ZustG, SVG, DSG 2000,...) bilden den rechtlichen Rahmen für E-Government. Für Fragen und Schwierigkeiten bei der Umsetzung innerhalb dieses Rahmens sollen in der AG Recht / Sicherheit Lösungsvorschläge bzw. rechtliche Beurteilungen erarbeitet werden. Für Fragestellungen zur Einhaltung grundlegender Sicherheitsvorgaben sollen ebenfalls Empfehlungen erarbeitet werden, aufgrund derer andere Arbeitsgruppen oder die Gebietskörperschaften und Behörden selbst in der Lage versetzt werden, die technische Umsetzung vorzunehmen und die entsprechenden Policies zu formulieren.

Ziel der Arbeitsgruppe:

  • Erarbeitung von Empfehlungen für die Umsetzung von Lösungen innerhalb der gesetzlichen Vorgaben
  • Abklären rechtlicher Aspekte konkreter Fragestellungen im E-Government, insb. auch betreffend den Behörden-Portalverbund
  • Darstellung von best-practise-Modellen insbesondere im Bereich der Sicherheitsvorgabe 
  • Rechtliche Beratung und Unterstützung bei konkreten Projektaufträgen

Veröffentlichte Informationen

Mitglieder der Arbeitsgruppe:

Bernhard Karning   AG-Leiter BMDW

   Mag. Dr. Bernhard Karning
   BMDW Sektion I
   Abteilung II: Internationale Beziehungen & Legistik

   1010 Wien, Stubenring 1
   Tel: +43/01/71100-802861

   AG-Leiterstellvertretung: Mag. Martina Jacobs, Stadt Wien MA 63